NEUIGKEITEN

Was ist wichtig für Sie, unsere Mitglieder?
Hier lesen Sie, was unsere Anliegen auf lokaler, kommunaler und bundesweiter Ebene sind.

Förderpreis 2021 "Verein(t) für gute Kita und Schule" der Stiftung Bildung ist ausgeschrieben!

Gemeinsam stark – Zusammenhalt l(i)eben“, so lautet das Thema des Förderpreises der Stiftung Bildung im Bundestagswahljahr 2021.  
Bewerbung werden bis zum 31. Juli 2021 entgegengenommen.

Chancenungerechtigkeit in der Bildung gab es bereits vor Corona, sie wurde aber durch die Pandemie sehr deutlich sichtbar und brisanter denn je: Viele junge Menschen machen ihren Schulabschluss aktuell unter erschwerten Bedingungen.

Wir können als Gesellschaft dafür sorgen, dass unsere Jugend in einer gesunden Demokratie aufwachsen kann, die wiederum gute und gerechte Bildung ermöglicht. Und genau diese Projekte suchen wir!
 
Die Nominierung der Projekte erfolgt durch die Verbände der Kita- und Schulfördervereine, für Berlin und Brandenburg also durch den lsfb. Die drei ausgezeichneten Projekte erhalten bei der Preisverleihung Anfang Dezember jeweils 5.000 Euro. Auch einen Publikumspreis wird es dieses Jahr zum zweiten Mal geben.
 
Außerdem werden dieses Jahr zum ersten Mal drei Projekte pro Bundesland, die durch den Landesverband nominiert sind, nicht nur in den Bundesentscheid einziehen, sondern schon vor der offiziellen Preisverleihung am 06.12.2021 einen von vielen tollen Workshops gewinnen.
 
Alle Einzelheiten zur Ausschreibung des Förderpreises, zu den Kriterien, Preisen, Bewerbungsfristen und Ideen für Bewerbungen gibt es hier auf der Seite der Stiftung Bildung und hier zum Download als PDF:

Ausschreibung zum Förderpreis "Verein(t) für gute Kita und Schule" 2021


Bitte schicken Sie uns Ihre Bewerbung bis zum 31. Juli 2021 und verwenden Sie dabei das Bewerbungsformular! Danke! 

Wir freuen uns auf viele tolle Projektideen!

 

Der Förderpreis „Verein(t) für gute Kita und Schule“ 2020 ging an das lsfb-Mitglied Feuerbohne e.V., Förderverein der Miriam Makeba Grundschule in Berlin-Moabit. 

„Klima machen wir alle“ lautete das Berliner Projekt, das einen der drei mit 5000 Euro dotierten Preise gewonnen hat.

Hier geht es zur Projektvorstellung auf der Seite der Stiftung Bildung.
Hier gelangen Sie zur Nachricht der Preisverleihung vom 8.12.2020.

Save the Date - Mitgliederversammlung online

Die diesjährige Mitgliederversammlung des lsfb findet am Dienstag, den 22. Juni 2021 von 18 – 20 Uhr statt. Aufgrund der derzeitigen Pandemiesituation wird die Mitgliederversammlung in diesem Jahr online per Zoom stattfinden.
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist per Computer oder per Telefon (mobil und Festnetz) möglich.

Die Einladung zur Versammlung mit der vorläufigen Tagesordnung und allen anderen benötigten Unterlagen werden Anfang Juni an Sie versandt.

Bitte lassen Sie uns einen aktuellen Vereinsregisterauszug zukommen, aus dem hervorgeht, dass der oder die Teilnehmende vertretungsberechtigt ist, sowie einen gültigen Freistellungsbescheid bzw. Bescheid nach § 60a Abs. 1 Abgabenordnung (AO), sofern uns dieser noch nicht vorliegt. Diese Unterlagen können Sie zusammen mit der Anmeldung hochladen. Den Link erhalten Sie mit der Einladung.

Gern können Sie Anträge zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung abgeben. Senden Sie uns diese bitte bis zum Montag, 31. Mai 2021 an mitgliederversammlung@lsfb.de.

Haben Sie Lust, im lsfb mitzuwirken? Wir freuen uns über neue Gesichter im Team und im Vorstand.
Die Mitgliederversammlung ist eine gute Gelegenheit, in die Vorstandsarbeit des lsfb hineinzuschnuppern und evtl. einen Posten zu übernehmen.

Wir freuen uns, möglichst viele von Ihnen am 22. Juni begrüßen zu können!

Positionspapier des Paritäters zur Bildungsgerechtigkeit in der Pandemie

Logo Der Paritätische Berlin

Das Positionspapier "Jugend und Bildung in der Pandemie" des Landesverbands Berlin des Paritätischen Wohlfahrtverbandes richtet den Blick auf die Herausforderungen der Kinder und Jugendlichen während der Pandemie.
Formuliert werden zehn Positionen und Handlungsanforderungen zu ihrer Unterstützung und Stärkung an den Berliner Schulen.

Eine zentrale Rolle kommt dabei der Jugendsozialarbeit zu, die auch maßgeblich dieses Positionspapier verfasst hat. Deutlich wird, dass die verschiedenen Akteur*innen an den Schulen zusammenwirken müssen, um den Folgen der Pandemie erfolgreich entgegenzutreten.

Dabei können die Potentiale, Ressourcen und Netzwerke der Schulfördervereine gewinnbringend genutzt werden, um Teilhabe, Solidarität und Chancengerechtigkeit zu fördern.

Das vollständige Positionspapier finden Sie hier: Positionspapier des Paritäters

Berliner Freiwilligenbörse - Wir sind dabei!

Bis zum 23. April findet die 14. Berliner Freiwilligenbörse digital statt.
Der lsfb ist live dabei am Dienstag, 20. April 2021, um 14 Uhr bei der Speakers Corner und im Anschluss von 15 bis 16 Uhr am virtuellen Messestand.
Wir freuen uns auf spannende Gespräche und stehen für Fragen bereit!
Direkter Zugang unter: www.event.berliner-freiwilligenboerse.de

Kita- und Schulfördervereine unterstützen Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen mit über einer Million Euro

Die Kita- und Schulfördervereine in Berlin und Brandenburg unterstützen die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen mit Maßnahmen zur Pandemiebewältigung mit über einer Million Euro.
Der Landesverband der Kita- und Schulfördervereine Berlin-Brandenburg (lsfb) hat Ende Februar 2021 eine Umfrage zu den Maßnahmen zur Pandemiebewältigung unter 780 Kita- und Schulfördervereinen aus Berlin und Brandenburg durchgeführt.

Die Ergebnisse verdeutlichen den hohen Beitrag ihres Engagements, zeigen aber auch die unterschiedlichen Bedarfe und Möglichkeiten an Kitas und Schulen.

Die Umfrageergebnisse bestätigen, dass nahezu alle Kita- und Schulfördervereine in ihren Tätigkeiten durch die Pandemie eingeschränkt waren: Projekte konnten nicht stattfinden, Veranstaltungen wie Sommerfeste fielen aus und somit auch ein Großteil der Spenden.

Die Zusammenarbeit mit den Kitas und Schulen ist sehr unterschiedlich und reicht von guter Kooperation bis hin zu starken Schwierigkeiten, auch weil die Leitungen sich aufgrund von administrativer Überforderung nicht mit den Hilfsangeboten der Kita- und Schulfördervereine auseinandersetzen konnten.

Geförderte Maßnahmen

Dennoch ist es vielen Kita- und Schulfördervereinen gelungen, auf die Herausforderungen der Pandemie mit unterschiedlichen Maßnahmen zur Stärkung von Teilhabe und Chancengerechtigkeit zu reagieren: Ein Drittel beteiligte sich an der Finanzierung von Digitalisierungsmaßnahmen. 30% gaben an, die Umsetzung von Hygienemaßnahmen unterstützt zu haben, indem Mund-Nasen-Schutzmasken, Desinfektionsmittel und sogar Luftfiltergeräte finanziert wurden. 15% haben zusätzliche Angebote bereitgestellt, um Lern- und Freizeit während der Pandemie kind- und jugendgerechter zu gestalten.

Unterschiedliche Rahmen finanzieller Beteiligung

Während wenige Kita- und Schulfördervereine Unterstützung mit 10.000 bis 20.000 € leisten konnten und damit ihr Jahresbudget noch nicht ausschöpften, haben andere nur einen Bruchteil dieser Summen aufbieten können und gerieten damit teils an ihre finanziellen Grenzen. Beeindruckend ist die Gesamtsumme von mehr als einer Million Euro für Sozialausgleich, Bildungsanschluss und Chancengerechtigkeit.

Transparenzregister - auch für Fördervereine relevant!

Zur Zeit bekommen viele Vereine Post vom Bundesanzeiger Verlag mit Gebührenbescheiden im Zusammenhang mit dem Transparenzregister.

Müssen Vereine zahlen, auch wenn sie keine Eintragung ins Register beantragt haben?
Unser Steuerberater Axel Böhm hat für Sie alle wichtigen Aspekte zusammengetragen:

„Transparenzregister – Was ist das?“  

Das Transparenzregister (www.transparenzregister.de) ist ein öffentliches Register, in dem wirtschaftlich Berechtigte an Gesellschaften bzw. anderem Vermögen eingetragen werden müssen, soweit diese Daten nicht schon aus anderen Registern (z.B. Vereinsregister) ersichtlich sind. Dies soll der Vermeidung von Geldwäsche dienen. Da Fördervereine schon im Vereinsregister eingetragen sind, müssen im Transparenzregister regelmäßig auch keine Eintragungen vorgenommen werden.


„Das ist doch dann eigentlich für Fördervereine nicht relevant, oder?“  

Der Gesetzgeber hat jedoch eine Gebührenpflicht beschlossen, wonach alle Körperschaften, also auch Vereine, verpflichtet sind eine Gebühr von EUR 1,25 für 2017, EUR 2,50 für die Jahre 2018 und 2019 und ab 2020 von EUR 4,80 im Jahr zu zahlen, und zwar unabhängig davon, ob diese Eintragungen im Transparenzregister vornehmen müssen oder nicht. Die entsprechenden Gebührenbescheide kommen dann von der Bundesanzeiger Verlag GmbH.  

Hierzu noch ein wichtiger Hinweis: Es kursieren leider immer wieder betrügerische Mails oder Schreiben, die zu einer kostenpflichtigen Eintragung über ein anderes Portal auffordern. Hierauf hat das Bundesfinanzministerium hingewiesen: www.bundesfinanzministerium.de/.../2020-01-21-warnung-betrug-email-transparenzregister.html


„Wir haben einen Gebührenbescheid von der Bundesanzeiger Verlag GmbH bekommen. Was ist zu tun?“

Die Bundesanzeiger Verlag GmbH ist vom Gesetzgeber als sog. registerführende Stelle damit beauftragt worden, die Gebührenbescheide zu erlassen. Auch wenn es sich um eine privatrechtliche und gewinnorientierte GmbH handelt und die Bescheide sehr unprofessionell aussehen, dürfen Sie nicht mit anderen betrügerischen Mails oder Zahlungsaufforderungen von Adressregistern verwechselt werden. Einen Beispielbescheid haben wir im Mitgliederbereich zum Download hinterlegt.

„Was können wir gegen diesen Bescheid unternehmen?“  

Falsch ist auf jeden Fall nichts zu unternehmen.  

Sie können gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen oder die angeforderten Gebühren klaglos bezahlen. Ein Musterwiderspruchsschreiben steht im Mitgliederbereich zum Download bereit.


„Warum sollten wir bei diesem kleinen Betrag Widerspruch einlegen?“

Wir empfehlen aus vier Gründen auch trotz des geringen Betrages Widerspruch einzulegen:  

  • Gemeinnützige Vereine sind seit 2020 von der Gebührenpflicht ausgenommen. Die Gebührenbefreiung erfordert jedoch einen formalen Antrag beim Transparenzregister. Das Verfahren hierzu sollte von der Bundesanzeiger Verlag GmbH festgelegt werden. Dies hat sie auch getan, jedoch an keiner Stelle auf dieses Verfahren hingewiesen. Daher konnten die gemeinnützigen Vereine zwar wissen, dass sie grundsätzlich einen Antrag stellen können, aber nicht wie dies funktionieren soll. Wir haben nun durch eigene Recherchen das Verfahren „gefunden“ (Eine Beschreibung für die Gebührenbefreiung für die Zukunft finden Sie weiter unten in dieser Information).
     
  • Aus diesem Grund, aber auch aufgrund der Corona-Pandemie, die die Aufmerksamkeit der Fördervereine, aber auch der Vorstände selbst, aufgrund von Homeschooling etc. im letzten Jahr vollständig in Anspruch genommen hat, haben auch die wenigsten Fördervereine einen Befreiungsantrag tatsächlich stellen können.  
    Daher halten wir es für rechtswidrig die Gebühr für 2020 von den Fördervereinen zu verlangen. Zudem hätte der Gesetzgeber auch gemeinnützige Vereine komplett aus einer solchen Gebührenpflicht herausnehmen müssen, ohne das ein kompliziertes Antragsverfahren erforderlich ist.   
     
  • Dieser Antrag muss nun auch künftig immer wieder gestellt werden. Wird dies versäumt, so kann nach der Gesetzeslage die Befreiung nicht mehr rückwirkend gewährt werden. Vermutlich werden viele Vereine bis zum nächsten Mal vergessen haben, dass hier ein Antrag gestellt werden muss. Dann fällt wieder die Gebühr an. Ein solches Verfahren ist unseres Erachtens ein Vergeudung vom „Kapital“ der ehrenamtlich Engagierten, nämlich deren Zeit. Daher sollte der Widerspruch auch als politisches Signal von möglichst vielen Fördervereinen eingelegt werden, um in der öffentlichen Verwaltung das Verständnis für das bürgerschaftliche Engagement in unserer Gesellschaft zu stärken.  
    Begleitend hierzu hat der Bundesverband der Kita- und Schulfördervereine e.V. mit tatkräftiger Unterstützung des lsfb einen Brandbrief an den Bundesminister der Finanzen geschrieben und diesen aufgefordert für gemeinnützige Kita- und Schulfördervereine die Bescheide vollständig zurückzunehmen und künftig darauf zu verzichten, bzw. das Befreiungsverfahren deutlich zu vereinfachen. Das Schreiben können sie hier im Mitgliederbereich abrufen.  
     
  • Auch ist es rechtlich stark zweifelhaft, dass auf eine öffentlich-rechtliche Gebühr Umsatzsteuer erhoben werden darf. Diese wird aber von der Bundesanzeiger Verlag GmbH mit einer rechtlich nicht haltbaren Begründung verlangt.  
     
  • Zum Schluss ist dieses Verfahren der Gebührenerhebung von Kleinstbeträgen auch schon aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes eine Katastrophe. Hier werden Tonnen an Papier und anderen wertvollen Ressourcen verschwendet um Kleinstbeträge einzusammeln. Dies sollte dem Gesetzgeber von möglichst vielen Fördervereinen näher gebracht werden.  

Das Widerspruchsverfahren ist auch gebührenfrei. Es werden daher von der Bundesanzeiger Verlag GmbH hier keine Gebühren erhoben. Nur wenn der Förderverein selbst einen Vertreter (z.B. Rechtsanwalt oder Steuerberater etc.) beauftragt, besteht das Risiko das Kosten anfallen.
 

„Gibt es eine Befreiungsmöglichkeit für die Zukunft?“

Der Gesetzgeber hat zum 1.1.2020 eine Befreiung von gemeinnützigen Körperschaften, also auch von Kita- und Schulfördervereinen, eingeführt. Der lsfb hat hierzu bereits in seinem Newsletter informiert. Für die Befreiung muss ein Antrag nach einem komplizierten Verfahren gestellt werden. Eine genaue Beschreibung dieses Antragsverfahrens finden Sie hier.

Die Schritt-für-Schritt-Anleitung führt 27 Schritte auf, die im günstigsten Fall eine Zeit von mindestens 30 Minuten in Anspruch nimmt. Und das für eine Gebühr von 4,80 EUR? Hier zeigt sich leider eine sehr geringe Wertschätzung der Zeit der in Fördervereinen ehrenamtlich Engagierten.  

Eine Befreiung ist nach dem Wortlaut des Gesetzes rückwirkend nicht möglich. Wenn Sie die Befreiung daher im Jahr 2021 beantragen kann die Gebührenbefreiung auch erst ab dem Jahr 2021 gewährt werden. Aufgrund der aktuellen Situation empfehlen wir aber die Befreiung trotzdem ab dem 1.1.2020 zu beantragen.  

Liegt Ihnen bereits ein Gebührenbescheid vor, so beachten Sie die dort angegebene Rechtsbehelfsbelehrung und legen, wie oben beschrieben, entsprechend Widerspruch ein.

Wenn Sie den Antrag auf Befreiung nicht stellen, beträgt die jährliche Gebühr ab dem 1.1.2020 EUR 4,80.
 

„Wie lange gilt die Gebührenbefreiung“

Leider ist der Text der Rechtsverordnung (§ 4 Abs. 3 TrGebV) hier sehr unpräzise, obwohl die Verordnung vom Bundesminister der Finanzen erlassen wurde, der sich eigentlich mit dem Gemeinnützigkeitsrecht gut auskennen sollte.  
Wir gehen daher davon aus, dass die Befreiung solange gilt, wie der eingereichte Freistellungsbescheid auch für die Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen verwendet werden darf. Diese Fristen sind in § 63 Abs. 5 AO geregelt. Danach darf ein Förderverein bis zu fünf Jahre nach dem Ausstellungsdatum des Freistellungsbescheides Zuwendungsbestätigungen ausstellen. Liegt ein Bescheid nach § 60a AO vor, so gilt ein Zeitraum von drei Jahren.  
Beispiel: Der Freistellungsbescheid für die Jahre 2016 bis 2018 wurde am 25.5.2019 erlassen. Dann darf der Förderverein bis zum 25.5.2024 Zuwendungsbestätigungen ausstellen. Wir gehen daher davon aus, dass die Gebührenbefreiung somit mindestens bis zum Gebührenjahr 2023 gilt. Der Förderverein müsste daher spätestens im Jahr 2024 einen neuen Befreiungsantrag stellen.  
Wir empfehlen jedoch, sofort nach Erhalt eines neuen Freistellungsbescheides den Befreiungsantrag neu zu stellen. 
 

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an info@lsfb.de.

Der BSFV fordert: Gebührenbefreiung gemeinnütziger Körperschaften

Seit geraumer Zeit verschickt die Bundesanzeiger Verlag GmbH Rechnungen bezüglich der Transparenzregisterführungsgebühr. Der Bundesverband der Kita- und Schulfördervereine (BSFV) fordert in einem Schreiben an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz die generelle Gebührenbefreiung gemeinnütziger Körperschaften von dieser Gebühr. Vorgeschlagen wird zudem ein deutlich vereinfachtes Verfahren zur Gebührenbefreiung.
Der lsfb unterstützt diese Forderungen mit Nachdruck!

Der lsfb hat dank der Expertise unseres Beiratsmitglieds Axel Böhm maßgeblich an der Erstellung des Schreibens mitgewirkt:

Forderung des BSFV: Gebührenbefreiung gemeinnütziger Körperschaften

 

Hier finden Sie den zweiten Brief an Olaf Scholz vom 9. April 2021 zu den Gebührenerhebungen für das Transparenzregister:

Transparenzregister: Aktuelle Gebührenbescheide stoppen und geplantes Gesetz anpassen

Der Anerkennungspreis „Stark durch Teilhabe“ 2021 wird verschoben

Der Landesverband der Kita- und Schulfördervereine Berlin-Brandenburg e.V. (lsfb) und die Stiftung „Großes Waisenhaus zu Potsdam“ verschieben angesichts der aktuellen Einschränkungen in Kitas und Schule die Ausschreibung des Anerkennungspreises „Stark durch Teilhabe“.

Bewerbungen sind nach wie vor möglich, vorerst gibt es keine Abgabefrist.

Die Schließungen von Schulen, die Notbetreuung in Kitas, der Verzicht auf Präsenz – all diese Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stellen Eltern, Lehrkräfte, Erzieher*innen vor große Herausforderungen. Geplante Projekte müssen verschoben werden, neue Ideen lassen sich oftmals nur schwer umsetzen. Vielen Eltern bleibt gegenwärtig weniger Zeit für ehrenamtliches Engagement im Kita- oder Schulförderverein.  

Dieser besonderen Situation möchten die Initiatoren des Anerkennungspreises Rechnung tragen. Sie haben daher beschlossen, den Preis, der seit fünf Jahren immer im März verliehen wurde, vorerst zu verschieben. Mit einer neuen Preisausschreibung nach Aufnahme eines geregelten Kita- und Schulbetriebes soll zugleich das ehrenamtliche Engagement in den Fördervereinen dann wieder befördert werden.

Die bereits eingereichten Bewerbungen behalten natürlich ihre Gültigkeit.  

Bis dahin wünschen lsfb und Waisenhaus-Stiftung allen Kita- und Schulfördervereinen viel Kraft und Durchhaltevermögen.

Jahressteuergesetz bringt Verbesserungen für Kita- und Schulfördervereine

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 das Jahressteuergesetz beschlossen. Dieses wurde am 28.12.2020 im Bundesgesetzblatt (S. 3096) veröffentlicht.
Für die Kita- und Schulfördervereine ergeben sich daraus einige Verbesserungen, die wir für Sie zusammengefasst haben.

Förderpreis „Verein(t) für gute Kita und Schule“ 2020 verliehen

Der Förderpreis „Verein(t) für gute Kita und Schule“ 2020der Stiftung Bildungwurde an das lsfb-Mitglied Förderverein Feuerbohne e.V. der Miriam Makeba Grundschulein Berlin-Moabit verliehen.

„Klima machen wir alle“ lautet das Berliner Projekt, das einen der drei mit 5000 Euro dotierten Preise gewonnen hat.

Mitgemacht haben Schüler*innen der Miriam Makeba Grundschule und der offenen Freizeitarbeit des pädagogisch betreuten Spielplatzes Ottospielplatz Moabit im Alter zwischen 6 und 11 Jahren.
Sie alle haben sich auf spielerisch-kreative Weise mit den Themen nachhaltige Mobilität, Energie und Stadtnatur beschäftigt und gemeinsam Zukunftsthemen wie Klimawandel und Umweltschutz beleuchtet – mit Musik, Improvisationstheater, bildendem Gestalten, Zirkus und Schattentheater wurden die komplexen Thematiken für die Kinder erfahrbar.

Wir gratulieren dem Förderverein Feuerbohne e.V. der Miriam Makeba Grundschule ganz herzlich zu diesem tollen Erfolg! 

Hier geht’s zum Film der Preisverleihung am 8.12.2020

Unterstützen Sie die Petition "Bessere Bildung jetzt"

Die Stiftung Bildung fordert eine stärkere Lobby für unsere Kinder, um das Bildungssystem für alle gerechter zu gestalten. Unterzeichnen Sie die Petition hier: bildungspolitik.stiftungbildung.com/petition


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