Nachrichten-Archiv

Hier finden Sie ältere Nachrichten zur Coronakrise


Am 1. Oktober startet der Schutzschirm für die Berliner Zivilgesellschaft

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Gemeinnützige Vereine und Organisationen können vom 1. bis 25. Oktober 2020 „Ehrenamts- und Vereinshilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie“ (Soforthilfe X) beantragen.
Eine Förderung ist in der Regel bis zu einer Höhe von 20.000 Euro möglich. Sie wird als Zuschuss gewährt, der nicht zurückgezahlt werden muss. Dafür stellt der Berliner Senat Mittel in Höhe von insgesamt 4,9 Mio. Euro zur Verfügung.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller: „Die Corona-Pandemie stellt die Berliner Zivilgesellschaft vor große Herausforderungen. Viele der gemeinnützigen Vereine und Organisationen, in denen das Ehrenamt prägend ist, sind davon betroffen, manche in ihrer Existenz bedroht. Einnahmen brechen weg, weil Workshops, Trainings und Veranstaltungen aller Art ausfallen. Mit den Ehrenamts- und Vereinshilfen möchten wir die gemeinnützigen Strukturen in Berlin sichern und finanzielle Hilfe für diejenigen bereitstellen, die unverschuldet in eine existenzbedrohende Notlage geraten sind. Mit diesem Schutzschirm möchten wir den Helferinnen und Helfern helfen, die in der Pandemie unschätzbare Dienste für unsere Gesellschaft geleistet haben.

Dr. Jürgen Allerkamp, Vorstandsvorsitzender der Investitionsbank Berlin: „Die Corona-Pandemie hat den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in den vergangenen Monaten Enormes abgefordert. Und gleichzeitig hat sie gezeigt, dass gerade ehrenamtliches Engagement oftmals der Kitt ist, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Damit diese Arbeit weiterhin möglich sein wird, sollen die Ehrenamts- und Vereinshilfen eine Förderlücke schließen und denen zu Gute kommen, die in den letzten Monaten selbst viel gegeben haben.“


Antragsberechtigt sind Vereine und Organisationen mit Sitz in Berlin, die 

  • gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen und als steuerbegünstigt anerkannt sind, 

  • in denen ehrenamtliches Engagement eine tragende Rolle spielt, 

  • die sich zur Berliner Charta zum Bürgerschaftlichen Engagement und zu einer vielfältigen Gesellschaft bekennen und sich gegen Diskriminierung, Gewalt, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stellen, 

  • die glaubhaft machen können, dass Liquiditätsengpässe infolge der Corona-Pandemie zu Existenzbedrohung führen. 

 
Die Ehrenamts- und Vereinshilfen werden auf Antrag in Form von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Härten gewährt. Auf die Gewährung besteht kein Anspruch. Die Liquiditätsengpässe der antragstellenden Organisation müssen ursächlich und nachweisbar auf den Wegfall von Einnahmen durch die Corona-Pandemie zurückzuführen und existenzgefährdend sein. 
 
Die Ehrenamts- und Vereinshilfen werden als eine einmalige, nicht rückzahlbare Leistung als Zuschuss in Form eines Schadensausgleichs gewährt. Diese Billigkeitsleistungen werden nur für existenzbedrohliche Liquiditätsengpässe gewährt, die zwischen dem 17. März und dem 30. September 2020 entstanden sind. In Abhängigkeit von den Gesamtausgaben und der finanziellen Belastung der antragstellenden Organisation werden Mittel in Höhe von grundsätzlich bis zu 20.000 Euro pro Antrag gewährt. Ausnahmen sind in besonders schwerwiegenden Fällen möglich. Billigkeitsleistungen nach diesem Programm können nur bewilligt werden, wenn die Höhe des verbleibenden Liquiditätsengpasses insgesamt mindestens 1.000 Euro beträgt. 
 
Weitere Informationen zu den Ehrenamts- und Vereinshilfen sind auf dem Engagementportal bürgeraktiv und der Webseite der Investitionsbank Berlin (IBB) zu finden.

Am 21. September ab 15 Uhr finden Sie auf der IBB-Webseite detaillierte FAQs, die zahlreiche Fragen rund um die Antragstellung beantworten. Das Antragsformular wird ebenfalls dort ab 1. Oktober ausschließlich digital bereitstehen.

Die Pressemitteilung finden Sie hier: www.berlin.de/pressemitteilung.994100 


Rückfragen: Presse- und Informationsamt des Landes Berlin, Telefon: presse-information@senatskanzlei.berlin.de 
Folgen Sie den Social-Media-Kanälen des Regierenden Bürgermeisters auf Twitter, Facebook, Instagram und Youtube

Neue Regelungen für den Musikunterricht in Brandenburg

Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg hat neue Regelungen zum Musikunterricht und zur Durchführung musikalischer Aktivitäten getroffen.
Diese gelten in Analogie auch für Musikangebote in Kitas im Bereich der musikalischen Früherziehung oder bei Kooperationen zwischen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe und Musikschulen. Zum Infobrief gelangen Sie hier:

Neuer Corona Hilfsfonds für gemeinnützige Organisationen

PHINEO, ein gemeinnütziges Analyse- & Beratungshaus für wirkungsvolles Engagement hat einen Hilfsfonds ins Leben gerufen, um den Erhalt des lebendigen und vielfältigen zivilgesellschaftlichen Engagements in unserem Land weiterhin zu unterstützen.

Die Bewerbungsphase für Non-Profit-Organisationen startet am 1. September 2020. Weitere Infos finden Sie im PDF zum Herunterladen:

Neuer Musterhygieneplan für die Berliner Schulen

Hier finden Sie den neuen Musterhygieneplan des Senats für die Berliner Schulen vom 4.8.2020 zum Herunterladen:

Handreichung für Kitas und Schulen zum Umgang mit Corona-Fällen

Was ist zu tun, wenn ein Schüler, eine Schülerin oder eine Lehrkraft positiv auf Covid-19 getestet wurde? Wie genau sollen Kitas und Schulen mit Verdachtsfällen umgehen? Wer gehört eigentlich in häusliche Quarantäne und wer nicht?

Alle diese Fragen beantwortet die neue „Handreichung für Kitas und Schulen zum Umgang mit Kontaktpersonen eines SARS-CoV-2 positiv getesteten Falls“.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat diese Kurzübersicht samt Muster-Meldebögen gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Gesundheit und den Amtsärzten der bezirklichen Gesundheitsämter entwickelt und abgestimmt.

Pressemitteilung: Handreichung für Kitas und Schulen zum Umgang mit Corona-Fällen Handreichung für Kitas und Schulen zum Umgang mit Kontaktpersonen eines SARS-CoV-2 positiv getesteten Falls Muster-Meldebogen zur Erfassung eines SARS-CoV-2 positiv getesteten Falls

Ersatz für Schwimmunterricht in den 3. Klassen

Für die Kinder der 3. Klassen musste in der Corona-Zeit auch der Schwimmunterricht entfallen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat einen Vorschlag erarbeitet, wie die Kinder doch noch ihr Seepferdchenabzeichen bzw. das Jugendschwimmabzeichen in Bronze erreichen können:

Für Kinder, die im Schuljahr 2019/2020 in der 3. Klasse sind und noch nicht das „Seepferdchen“ oder das Jugendschwimmabzeichen in Bronze erworben haben, bieten nun in den Sommerferien mehrere Berliner Schwimmvereine in Zusammenarbeit mit der Sportjugend Berlin, der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und den Berliner Bäder Betrieben Schwimm-Intensivkurse an.

Die Intensivkurse finden eine Woche lang montags bis freitags in sechs Berliner Hallenbädern täglich für 45 Minuten statt. Die Durchführung der Kurse ist für die Wochen vom 29.6 bis 3.7.2020, vom 6.7. bis 10.7.2020 und in den Wochen vom 27.7 bis 31.7.2020 und vom 3.8. bis 7.8.2020 geplant. Die Teilnahme an den Kursen ist kostenfrei.

Sie können Ihr Kind auf der Webseite www.schwimmkurse-sportjugend.de für einen Kurs anmelden.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügtem Schreiben:

Elterninformation zu Sommerferienkursen als Ersatz zum Schwimmunterricht

Rückkehr zum Regelbetrieb in den Berliner Schulen

Mit Beginn des Schuljahres 2020/21 findet in allen Schularten und Jahrgangsstufen wieder der Regelbetrieb statt.

Wie das geschehen soll, steht in diesem Schreiben der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie an die allgemeinbildenden und beruflichen Schulen, Oberstufenzentren, Kollegs und Abendgymnasien des Landes Berlin.

Schreiben der Senatsverwaltung zu Regelbetrieb der Schulen im Schuljahr 2020/21

Corona-Soforthilfe V auch für Vereine und Stiftungen

Seit dem 18.05.2020 können Anträge für die neue Corona-Soforthilfe V gestellt werden.

Die Anträge werden ausschließlich digital gestellt. Link zum Antrag: www.ibb.de/de/foerderprogramme/soforthilfe-v.html

Hier heißt es:
Die besonders hart von der Corona-Krise betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen der Berliner Wirtschaft mit über 10 und bis zu 100 Beschäftigten können Tilgungszuschüsse zum KfW-Schnellkredit oder nachrangig Soforthilfezuschüsse bis zu 25.000 EUR zur Überwindung einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage beantragen..

Es richtet sich an: Kleine und mittlere Unternehmen (Branchenliste siehe FAQ) mit mehr als 10 und bis zu 100 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) und Betriebsstätte bzw. Sitz in Berlin, die bei einem Berliner Finanzamt angemeldet sind.

Auch Vereine, gGmbHs, Genossenschaften (e.G.), Stiftungen können gefördert werden!

Siehe: FAQ Soforthilfe V: https://www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/coronahilfen/faq-soforthilfe-v.html

Quelle: Paritätischer Brandenburg

Aktuelles zu Mitgliederversammlungen bei Fördervereinen in Berlin und Brandenburg

Für Berlin und Brandenburg gelten nun unterschiedliche Regelungen für Veranstaltungen wie z.B. Mitgliederversammlungen. Hier finden Sie die wichtigsten Informationen dazu zusammengefasst.

BERLIN

Fördervereine können nach den aktuell geltenden Corona-Regelungen für Berlin (Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV)) in der Fassung der Sechsten Verordnung zur Änderung der SARS-Cov-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 07. Mai 2020), ab dem 18.5.2020 wieder eine Mitgliederversammlung mit bis zu 50 Teilnehmern vor Ort abhalten, wenn sie die Abstands- und Hygieneregeln einhalten.

Diese sind:

1) Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen,

2) ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime. Es sollte daher im Veranstaltungsraum entsprechende Desinfektionsmittel bereitgehalten werden, die die Mitglieder beim Eingang anwenden müssen und auch während der Versammlung anwenden sollten,

3) Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Einhaltung des Mindestabstands bei Ansammlungen von Menschen in Wartebereichen.

4) Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird dringend empfohlen (aber nicht verpflichtend),

5) Führen einer Anwesenheitsliste, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss:
     a. Vor- und Familienname,
     b. vollständige Anschrift und
     c. Telefonnummer.

6) Diese Anwesenheitsliste ist für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen auszuhändigen.

7) Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die nicht für vereinsrechtliche Zwecke erforderlichen Angaben (insbesondere Adresse und Telefonnummer) zu löschen oder zu vernichten. Daher die Empfehlung zwei Anwesenheitslisten führen.

 

BRANDENBURG

Für die Brandenburger Fördervereine ist leider aktuell keine Erleichterung zu sehen. Mitgliederversammlungen können nach § 5 Abs. 4 Nr. 14 der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - SARS-CoV-2-EindV) vom 8. Mai 2020 nur für unaufschiebbare Zusammenkünfte zur Wahrnehmung der Aufgaben des Fördervereins stattfinden, sofern keine andere Form der Durchführung möglich ist und die Zahl der Teilnehmenden auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt wird.

Da jedoch durch den Bundesgesetzgeber ermöglicht wurde, eine Mitgliederversammlung auch „online“ stattfinden zu lassen (vgl. hierzu: https://www.lsfb.de/aktuelles/neuigkeiten/#neues-gesetz-mit-regelungen-fuer-vereine) wäre eine „andere Form der Durchführung“ möglich.

Daher sollte die Durchführung einer Mitgliederversammlung in Brandenburg vorab mit der zuständigen Behörde im Landkreis abgestimmt werden.

Ggf. besteht auch die Möglichkeit für Fördervereine in der Nähe von Berlin die Mitgliederversammlung im Land Berlin durchzuführen. Dann gelten die für Berlin beschriebenen Regelungen.

 

ALLGEMEIN

Für alle Bundesländer gilt aber:

Da bei der Einladung die satzungsgemäßen Fristen einzuhalten sind, besteht das Risiko, dass bis zum vorgesehenen Veranstaltungstermin eine Verschärfung der Regelung möglich ist, so dass die Versammlung ggf. nicht mehr durchgeführt werden kann. Darauf sollte ggf. in der Einladung hingewiesen werden.

Es wäre auch zu empfehlen die Mitglieder darauf hinzuweisen, dass in einem solchen Fall eine Absage z.B. über die Homepage des Fördervereins erfolgt. Dann können sich alle Mitglieder ein bis zwei Tage vorher erkundigen, ob die Mitgliederversammlung tatsächlich stattfindet.

Wir empfehlen daher zu prüfen, ob eine Mitgliederversammlung nicht auch nach den vereinfachten Regelungen des Vereinsrechts „online“ durchgeführt werden kann. Hierzu: https://www.lsfb.de/aktuelles/neuigkeiten/#neues-gesetz-mit-regelungen-fuer-vereine

Schrittweise Öffnung von Schulen und Kitas

Ab 11. Mai 2020: Schulbesuch der Jahrgänge 1, 5 und 7 sowie für Schülerinnen und Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf. Nach dem 11. Mai 2020: Reduzierter Präsenzunterricht für weitere Jahrgangsstufen. Hier finden Sie die vollständige Pressemitteilung.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben gemeinsam mit der Bundeskanzlerin am Mittwoch den Rahmen für eine weitere schrittweise Öffnung der Schulen bis zu den Sommerferien gesetzt. Zusätzlich zu den bereits festgelegten Jahrgangsstufen gilt in Berlin Folgendes:

1. Spätestens in der Woche ab dem 11. Mai 2020 erhalten Schülerinnen und Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf Präsenzunterricht unabhängig von ihrer besuchten Jahrgangsstufe.
Hierbei kann es sich um Schülerinnen und Schüler handeln, bei denen die Lehrkräfte davon ausgehen, dass sie während der Phase des Lernens zu Hause nicht hinreichend gefördert werden konnten. Gründe können ihre häusliche Situation oder ihre Lernumgebung (z.B. mangelnde technische Ausstattung) sein, aber auch ein bestehender Sprachförderbedarf oder ein sonderpädagogischer Förderbedarf. Hierbei sind auch die Schülerinnen und Schüler der Willkommensklassen und diejenigen, die Lernförderung (BUT) durch die Schule erhalten, zu berücksichtigen. Die Entscheidung, wer zu dieser Schülergruppe gehört, trifft die Schule eigenverantwortlich.

In der Woche ab dem 11. Mai 2020 besuchen wie geplant folgende Jahrgangsstufen wieder ihre Schulen:

2. Die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 und 5 der Grundschulen und Primarstufen an Integrierten Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen sowie die zielgleich unterrichtenden Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt besuchen ab dem 11. Mai 2020 wieder ihre Schulen. Das gilt auch für die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 7 an den Gymnasien und den anderen Schultypen.

Jede Schulleitung entscheidet über die in 1. und 2. festgelegten Lerngruppen und Jahrgangsstufen hinaus eigenverantwortlich nach pädagogischem Ermessen, welche weiteren Lerngruppen und Jahrgangsstufen zu Präsenzunterrichtszeiten in die Schule kommen. Ziel ist es, allen Schülerinnen und Schülern der Schulen bis spätestens zum 29. Mai 2020 Präsenzunterricht mit reduzierter Stundentafel in der Schule zu erteilen. Der Präsenzunterricht findet bis zu den Sommerferien statt. Bei der weiteren Planung ist zu berücksichtigen, dass an jedem Schultag nur ein Teil der Schülerschaft Präsenzunterricht erhält, damit die Hygieneregeln eingehalten werden können. Soweit Schülerinnen und Schüler keinen Präsenzunterricht erhalten, muss die Schule mindestens einmal die Woche Kontakt mit ihnen aufnehmen.

Aufgrund der beschränkten personellen Kapazitäten, aber auch wegen der jeweils spezifischen baulichen und räumlichen Voraussetzungen, die maßgeblich die Einhaltung des Hygieneplans beeinflussen, entscheidet jede Schule eigenverantwortlich über die konkrete Umsetzung der Rahmenvorgaben.

Hinsichtlich der Hygienepläne kommt dem regelmäßigen und anlassbezogenen Händewaschen sowohl von Schülerinnen und Schülern als auch von Dienstkräften der Schule eine besondere Bedeutung zu.

In allen Schulen und Jahrgangsstufen werden bis zu den Sommerferien Phasen des Präsenzunterrichts mit Phasen des Lernens zu Hause den Schulalltag bestimmen. Der Präsenzunterricht dient dabei in erster Linie dem persönlichen Kontakt zu den Schülerinnen und Schülern, der Unterstützung beim Erwerb der Schulabschlüsse sowie dem Austausch zu Lerninhalten und neu einzuführendem Lernstoff. Außerdem werden die entsprechenden Aufgaben aus der Phase des Lernens zu Hause in der Schule besprochen. Es werden Leistungsrückmeldungen gegeben und auch Fragen der Schülerinnen und Schüler beantwortet.

Der Präsenzunterricht kann als Schichtmodell beziehungsweise als Blockmodell (z.B. tageweise, blocktageweise oder mit A- und B- Wochen) geplant werden. Der Unterricht ist – soweit möglich – in festen Lerngruppen und festen Räumen durchzuführen. Die Schulleitung hat die genaue Ausgestaltung selbstverständlich den schulischen Gremien darzustellen, die Eltern sind entsprechend zu informieren. Auch eine Veröffentlichung auf der Internetseite der Schule wird dringend empfohlen.

Zudem öffnen an den Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt „Lernen“ nun auch die Jahrgangsstufen 5 und 9. Schülerinnen und Schüler mit besonders hohem Unterstützungsbedarf erhalten Präsenzunterricht unabhängig von ihrer Jahrgangsstufe.
Auch die Abschlussstufen (16- bis 18-Jährige) der Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ sollen im Laufe der kommenden Woche wieder an ihre Schulen. Diese Schulen prüfen zudem eigenverantwortlich, ob weitere Öffnungen ür die Oberstufe (13 bis 16 Jahre alte Schülerinnen und Schüler) möglich sind.

Quelle: www.berlin.de/pressemitteilung.929356


Weitere wichtige Infos unter den folgenden Links:

 

lsfb-Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kita- und Schulfördervereine

Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf die Kita- und Schulfördervereine, vor welchen Herausforderungen stehen sie und welche Maßnahmen und Unterstützung wünschen sie sich? Diese Fragen haben wir den 765 lsfb-Mitgliedern in unserer „Corona-Umfrage“ gestellt. Hier erhalten Sie die Auswertung der Umfrage.

Berlin: Ausfallhonorare für ausgefallene Engagements

Kulturstaatsministerin Monika Grütters ermöglicht es ab sofort Kulturinstitutionen, Honorare für Engagements zu zahlen, die wegen der Coronakrise abgesagt wurden. Die Regelung gilt für Kultureinrichtungen und Projekte, die vom Bund gefördert werden. Diese können nun Ausfallhonorare von bis zu 60 Prozent der eigentlichen Gage zahlen.

Hier finden Sie die entsprechende Pressemitteilung.

Berlin: Informationen zur Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Aufgrund der aktuellen Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin hat der Senat von Berlin erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus angeordnet. Diese Maßnahmen (z. B. Betriebsschließungen und Veranstaltungsverbote) begründen in der Regel keinen Entschädigungsanspruch nach den §§ 56 ff. IfSG. Das Land Berlin bietet Unternehmen jedoch verschiedene Instrumente an, um Liquidität sicherzustellen sowie Existenzen und Arbeitsplätze zu schützen.


Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverboten und Quarantäne, Stand 23.04.2020
Inhalt:

  • Informationen zur Entschädigung nach §§ 56 ff. IfSG
  • Erwerbstätige Sorgeberechtigte und Pflegeeltern
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
  • Selbständige


Weiterführende Informationen für Unternehmen in Berlin finden Sie auf der Informationsseite der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.

Eine Hilfe bei der Suche der zuständigen Behörde finden Sie auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts (nach dem jeweiligen Postleitzahlenbereich).

 

Fragen und Antworten aus dem Live-Webinar „Infektionsschutzgesetz in der Entgeltabrechnung“ (Auszug)

Brandenburg: Informationen zur Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Logo des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, copyright Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg

Gemäß § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfsG) gibt es die Möglichkeit, dass Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, eine Entschädigung beantragen können. Arbeitnehmer wenden sich zunächst an ihre Arbeitgeber. Selbstständige und Freischaffende dagegen müssen sich direkt an die Behörde wenden, die die Schließung angeordnet hat.

Koordinierungsstellen für freiwilliges Engagement in Corona-Zeiten

Inzwischen gibt es in allen Berliner Bezirken eine Koordinierungsstelle für freiwilliges Engagement in Corona-Zeiten. Hinter den Koordinierungsstellen stehen die Teams von Freiwilligenagenturen und Stadtteilzentren in den verschiedenen Berliner Kiezen. Unterstützt werden sie durch die Senatskanzlei und durch die hinter den gemeinnützigen Trägern stehenden Fachverbände: der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (bagfa), dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin und dem Verein für sozial-kulturelle Arbeit (VskA). Im beigefügten Infoblatt der Senatskanzlei sind alle Koordinierungsstellen im Überblick zusammengefasst. Quelle: Paritätischer Berlin

Aktualisierte Regelungen zur Eindämmung von Covid-19 in Berlin

Hier finden Sie die aktualisierten Informationen zur Öffnung der Schulen in Berlin und einen Link zu den aktuell gültigen Prüfungsterminen für das Abitur und andere Prüfungen in Berlin.

Die Abiturprüfungen werden in etwa 150 staatlichen Schulen und einigen weiteren Einrichtungen freier Träger abgehalten. Um eine Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus zu minimieren, gelten dort zahlreiche Abstands- und Hygieneregeln. Nach dem derzeitigen Plan soll der Unterricht am 27. April schrittweise wieder beginnen. Als erstes sind die Zehntklässler dran.

Genauere Informationen entnehmen Sie bitte den beiden Schreiben im Anhang.

Öffnung der allgemeinbildenden Schulen in Berlin vom 16.04.2020 Prüfungsplan für Berlin April 2020

Aktualisierte Regelungen zur Eindämmung von Covid-19 in Brandenburg

Logo des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, copyright Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg

Das Kabinett der Landesregierung Brandenburgs hat die in der vergangenen Woche nach der Konferenz des Bundes mit den Ländern veröffentlichten „Lockerungen“ beraten und eine Änderung der Eindämmungsverordnung mit Datum vom 17. März 2020 beschlossen. Sie gilt bis längstens 8. Mai 2020.

Das MSGIV teilt dazu mit:

"Achtung: Die beschränkenden Regelungen zu den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM) - der Betrieb von WfbM und von Tagesförderstätten für behinderte Menschen ist weiterhin zunächst bis zum 8. Mai 2020 nur zwecks Notbetreuung von Menschen mit Behinderungen und zur Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen für kritische Infrastrukturen zulässig -  wurden gegenüber der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 22. März 2020 i.d.F. vom 31. März 2020 inhaltlich nicht geändert, sie sind lediglich in der aktuell gültigen Fassung in § 10 Absatz 4 und 5 a.a.O. verortet.“

Neben der geänderten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung finden Sie hier auch noch die Vorschrift zur Ahndung von Verstößen.

Geänderte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 17. März 2020 Verwaltungsvorschrift zur Ahndung von Verstößen

IBB-Förderung jetzt auch für eingetragenen Vereine

Die Investitionsbank Berlin (IBB) hat ihre Förderrichtlinien überarbeitet und stuft nun auch eingetragene Vereine als förderfähig ein.

Daher können ab sofort auch eingetragene Vereine Fördermaßnahmen über das Sofortmaßnahmenpaket II für Kleinstunternehmen beantragen. 

Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Website der IBB.

Quelle: Der Paritätische Berlin

Überblick über die Corona-Hilfen

Für einen guten Überblick über die verschiedenen Maßnahmen und Programme zur Eindämmung der wirtschaftlichen Corona-Folgen hat das Bundesministeriums der Finanzen eine Übersicht erstellt, die wir Ihnen gerne weiterleiten. Zur Verfügung gestellt durch unseren Steuerberater Torsten Wiedemann.

Neues Gesetz mit Regelungen für Vereine

Unter dem Namen „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ hat der Bundestag auch Regelungen für Vereine beschlossen.

Der Bundesrat hat am 26.3.20 in einer Sondersitzung darüber beraten und auch zugestimmt. Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt, also heute, in Kraft und tritt mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft.

Das beschlossene Gesetz ist im Artikel 2 des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ enthalten. Den beschlossenen Gesetzentwurf finden Sie hier.

Für Fördervereine eröffnen sich damit die folgenden Möglichkeiten:  

  • Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes können die Vorstandsmitglieder eines Vereins den Vereinsmitgliedern auch ohne körperliche Anwesenheit ermöglichen an der Versammlung teilzunehmen. So können dann auch Mitgliederversammlungen z.B. über eine Video- oder Telefonkonferenz stattfinden.  
     
  • Nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes kann der Vorstand es den Vereinsmitgliedern auch ermöglichen vor der Versammlung ihre Stimmen schriftlich abzugeben und überhaupt nicht an der Versammlung teilzunehmen, also weder persönlich noch elektronisch (z.B. über eine Videokonferenz).  
    Daher können wichtige Beschlussfassungen vorab den Mitgliedern mitgeteilt werden und diese ihre Stimme vor dem Versammlungstermin abgeben. Die Versammlung selbst kann dann unter Anwesenheit der Mindestzahl an Mitgliedern stattfinden. Die Mindestanzahl ist, soweit die Satzung hier keine Regelung enthält, eine Person. Es wird dann das Abstimmungsergebnis unter Berücksichtigung der schriftlich abgegebenen Stimmen im Protokoll vermerkt. Vorsorglich, sollten die schriftlich und die persönlich in der Versammlung abgegebenen Stimmen getrennt im Protokoll erfasst werden, z.B. „Für den Antrag stimmten zwei der anwesenden und zehn der schriftlichen Stimmen. Dagegen stimmten eine anwesende und drei schriftliche Stimmen. Der Beschlussantrag ist damit angenommen.“
     
  • Schlussendlich kann nach § 5 Abs. 3 des Gesetzes auch ganz auf eine Versammlung verzichtet werden, wenn alle Mitglieder über die anstehende Beschlussfassung unterrichtet werden und teilnehmen können und mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimme in Textform, also schriftlich, per Fax oder per E-Mail, abgebeben haben. § 32 Abs. 2 BGB ist damit durch das neue Gesetz zeitweilig aufgehoben.
     
  • Nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes bleibt ein Vorstandsmitglied auch dann weiter im Amt, wenn die Amtszeit abgelaufen ist und das Vorstandsmitglied nicht abgewählt wurde bzw. kein Nachfolger gewählt wurde. Diese Regelung ist aber schon in vielen Satzungen enthalten. Daher betrifft diese Regelung nur Vereine, die eine feste Amtszeit (z.B. zwei Jahre) und keine Fortsetzungsklausel (z.B. „Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt“) in der Satzung geregelt haben. Hier wird nun durch das Gesetz eine Fortsetzung des Amts bestimmt, bis eine Neuwahl erfolgt ist.

Zu den Beschlussfassungen gilt aber weiterhin: Ob der Beschluss dann gefasst ist, richtet sich nach den Regelungen der Satzung. Sieht diese nichts vor, ist ein Beschluss gefasst, wenn mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen für den Beschlussantrag sind (Ja-Stimmen). Es müssen als mehr „Ja-Stimmen“ als „Nein-Stimmen“ abgegeben werden. Enthaltungen und nicht abgegebene Stimmen werden hier nicht mitgezählt.  

Da für die Beschlussfassung des Vorstandes die Regelungen über die Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung analog anzuwenden sind (§ 28 BGB), gilt dieses Gesetz auch für die Vorstandsarbeit. Also ist auch hier eine Vorstandssitzung per Videokonferenz oder die Beschlussfassung im Umlaufverfahren möglich.

Luiquiditätsdarlehen und - zuschuss IBB Berlin

Die Investitionsbank IBB Berlin gab heute früh eine Information zu den Corona-Zuschüssen heraus:

Übersicht über alle Corona-Hilfen

Logo Der Paritätische Berlin

Der Paritätische Brandenburg hat eine sehr hilfreiche Übersicht aller Corona-Hilfen zusammengestellt.

Brandenburg: Sofortmittel für Vereine mit wirtschaftlichem Zweckbetrieb

Die seit 25.3.2020 zugänglichen Mittel der Soforthilfe sind ausweislich der anliegenden FAQ auch für Vereine, wenn diese einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betreiben. Bitte prüfen Sie diese Möglichkeit.

Neue App: Online-Anamnese für Covid-Verdachtsfälle

Die neue CoveApp der Charité ermöglicht eine online Anamnese für Covid-Verdachtsfälle.

Mit den in der App eingegebenen Information kann der Zeitaufwand für ein Aufklärungsgespräch beim Arzt verkürzt werden.

Hier geht es zur CoveApp

Der Anwender (m,w,d) erhält zudem Hinweise zur weiteren Vorgehensweise.

Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin

Informationen des regierenden Bürgermeisters von Berlin zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronaviruses, Maßnahmen vom 14.3.2020


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