Vorstand

Status:   Lücken warten auf Füllung

Inhalt

Der Vorstand vertritt den Verein nach außen hin und führt die Geschäfte. Nach §26 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) muss der Verein einen Vorstand haben. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitz, dem stellvertretenden Vorsitz, dem Schatzmeister/der Schatzmeisterin und weiteren Personen im Beisitz. Genaueres regelt die Satzung.

Ziele

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Aufwand

Der Aufwand für die Arbeit im Vorstand ist abhängig von der Zielstellung und Größe des Vereins.

Beschreibung

  • In der Regel wird der Vorstand von der Mitgliederversammlung gewählt.
  • Wenn die Satzung es vorsieht, kann der Vorstand auch durch Kooptation erweitert bzw. verändert werden, d. h. der Vorstand wählt sich Personen selbst hinzu.
  • Die Satzung muss festlegen, wer Vorstand im Sinne von § 26 BGB und damit vertretungsberechtigt ist. Es ist üblich, daneben einen Gesamt- oder erweiterten Vorstand zu berücksichtigen.
  • Die Wahl des Vorstandes kann mit ausdrücklicher Billigung der Mitgliederversammlung in einem Wahlgang erfolgen, wenn es keine Gegenkandidaten gibt.
  • Der Vorstand ist bei Sitzungen beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit muss der Vorsitzende binnen sieben Tagen eine zweite Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen, die dann in jedem Falle beschlussfähig ist.
  • Wechsel im vertretungsberechtigten Vorstand nach § 26 BGB ist dem Registergericht unverzüglich mitzuteilen. Zusammen mit dieser Mitteilung erhält das Registergericht ein ordnungsgemäß unterzeichnetes Sitzungsprotokoll sowie die notariell beglaubigten Unterschriften aller vertretungsberechtigten Vereinsmitglieder (wieder bzw. neu gewählt).
  • Bei Wiederwahl des gesamten Vorstandes nach § 26 BGB genügt eine formlose Mitteilung an das Registergericht, dass eine Wiederwahl für x Jahre stattgefunden hat. Zweckmäßigerweise erfolgt dies durch eine Kopie des Protokolls der Mitgliederversammlung. Der Weg zum Notar wegen der Unterschriftsbeglaubigung ist nicht erforderlich.
  • Nach der Neuwahl eines Vorstandes übernimmt der neue Vorstand die Leitung der Mitgliederversammlung.

Stolpersteine

  1. Verein ohne Vorstand
    Diese Situation kann eintreten, wenn der Vorstand zurücktritt oder keine Freiwilligen für die zu besetzenden Ämter gefunden werden. Nicht besetzte Posten beim erweiterten Vorstand sind nicht tragisch, aber beim Vorstand nach § 26 BGB (Einzelvertretungsberechtigung) kommt es zu einer Handlungsunfähigkeit. In dem Fall ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Ansonsten können die anderen Vorstandsmitglieder die Aufgaben der ausgeschiedenen Person übernehmen. Als letztes Mittel kann formlos beim zuständigen Amtsgericht (Vereinsregister) ein Antrag auf Bestellung eines Notvorstands gestellt werden. Wenn alle Aktivitäten im Verein ruhen und kein neuer Vorstand gebildet werden kann, sollte der Verein aufgelöst werden.
     
  2. Haftung des Vorstands
    Der Vorstand haftet z. B. für fehlerhafte Zuwendungsbescheinigungen (Spendenbescheinigungen).
    § 31 BGB besagt: „Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.“ Demzufolge wäre der Verein als Ganzes haftbar, aber in der Regel wird eher der Vorstand in Regress genommen. Haftung des Vorstands zum Beispiel bei:
    Steuerschulden,
    Verletzungen durch defekte Geräte, die in Vereinsbesitz sind,
    Ausstellung falscher Spendenbescheinigungen,
    falscher Verwendung von zweckgebundenen Spenden
     
  3. Minderjährige
    Minderjährige können nicht in verantwortlicher Vorstandsposition tätig sein (beispielsweise wegen der Haftung) und können auch nicht mit abstimmen.
    Dass minderjährige Schüler und Schülerinnen aber ggf. in beratender Funktion im Vorstand vertreten sind (in der Regel bei Oberschulen), kann erwünscht sein. Es muss daher für das Abstimmungsverhalten zu unterscheiden, ob über inhaltliche Themen im Rahmen der Satzung oder über Themen mit rechtlichem Hintergrund (z. B. Satzungsänderungen) entschieden wird.

Hinweise und Tipps

  • Um Haftungen zu vermeiden, die durch Eigentum des Fördervereins zustande gekommen sind (beispielsweise Verletzung bei Bedienung eines defekten Elektrogerätes), empfiehlt es sich, alle Geräte/Anschaffungen, die der Förderverein ohnehin für die Schule angeschafft hat, der Schule zu übereignen.
  • Der Vorstand sollte über den Abschluss einer Vereinshaftpflichtversicherung beraten, da er im Schadensfall für Sach- und Personenschäden in der Pflicht steht. Der lsfb kann hierzu ggf. beratend zur Seite stehen.

 

Rechtliches

Ressourcen

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Downloads

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