Satzung

Status:  umfassend

Inhalt

Die Satzung ist die rechtliche Ordnung, die sich ein Verein gibt. Sie wird in der Regel schriftlich fixiert. In der Satzung sollte das Nötigste stehen; Details der Vorstandsarbeit sollten in der Geschäftsordnung, die der Vorstand jederzeit ändern kann, festgelegt werden. Somit kann der Vorstand seine Arbeitsweise schnell den sich ändernden Gegebenheiten anpassen.

Ziele

Was muss eine Satzung enthalten? Wo reiche ich neue Satzungen/Satzungsänderungen ein?

 

Aufwand

  1. Finanzieller Aufwand
    Bitte auf jeden Fall vor Ort nachfragen, da die Kostenregelungen sehr „undurchsichtig“ sind.
    (beispielhaft: 53,- € für die Ersteintragung, ca. 30-100 € für die Notarkosten)
     
  2. Sachleistungen/Personen
    Bei Neugründung eines Vereins: mindestens sieben Personen
     
  3. Zeitlicher Aufwand
    Mehrere Stunden

Beschreibung

Allgemeines
Grundsätzlich ist es sinnvoll, die Satzung so zu gestalten, dass der Vorstand bei seiner Arbeit möglichst wenig eingeschränkt wird.

Das wird erreicht, indem einerseits die Satzungsziele in §1 äußerst weit gefasst werden, damit der Handlungsspielraum des Vereins nicht unnötig beschränkt wird. Andererseits sollten die Festlegungen beim Thema Mitgliederversammlung und Vorstand nicht zu detailliert ausfallen, weil sonst die Vorstandsarbeit formal behindert wird.
Die unter „Zusatzmaterial“ zu findende Mustersatzung ist mit dem „Finanzamt für Körperschaften I“ in Berlin ausführlich besprochen und von diesem als korrekt gutgeheißen worden.

Folgende Informationen muss die Satzung eines Vereins enthalten:

  •  Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr
  • Zweck und Ziel des Vereins
  • Gemeinnützigkeit, falls angestrebt
  • Regularien für eine Mitgliedschaft im Verein (u.a. Erlöschen der Mitgliedschaft, Beitrag)
  • Mitgliederversammlung: u.a. Beschlussfähigkeit, Entscheidungsumfang gegenüber dem Vorstand, wann ist eine Mitgliederversammlung einzuberufen
  • Vorstand: Anzahl der Vorstandsmitglieder, Dauer der Amtszeit, Rechte und Pflichten, Umfang der Finanzberechtigung/Vertretungsberechtigung nach außen (wer ist Vorstand im Sinne von § 26 BGB?)
  • Kassenprüfung
  • Auflösung des Vereins
  • Für die Abfassung der Vereinssatzung auf der Gründungsveranstaltung sind sieben Mitglieder erforderlich.

Satzung/Satzungsänderungen einreichen
Zur schriftlichen Abfassung der Satzung wird ein Schreiben an das zuständige Amtsgericht/Vereinsregister verfasst. Dieses Schreiben wird einem Notar vorgelegt. Dort müssen die Vertretungsberechtigten ihre Unterschriften beglaubigen lassen.

Das Schreiben wird dann mit allen Anlagen beim Amtsgericht eingereicht (meistens durch den Notar selbst).

Für Erstanmeldung notwendig:

  • Satzung (von mindestens sieben Gründungsmitgliedern unterschrieben, mit Datum)
  • Kopie des Gründungsprotokolls

Für Satzungsänderungen / Änderungen im vertretungsberechtigten Vorstand notwendig:

  • Fotokopie des Wahlprotokolls (bei Vorstandsänderungen)
  • Fotokopie des Protokolls, aus denen sich die Satzungsänderung ergibt
  • aktualisierte, vollständige Fassung der „neuen“ Satzung mit Unterschriften der Vertretungsberechtigten im Vorstand.
  • Außerdem muss die Richtigkeit und Vollständigkeit der Satzung ist gemäß § 71 Abs. 1 BGB versichert werden.

Wichtig bei Satzungsänderungen eines gemeinnützigen Vereins: Im Anmeldungsschreiben sollte der Verein auf seine Gemeinnützigkeit hinweisen und eine Kopie des letzten Freistellungsbescheides anfügen. Dann muss der Verein keine Eintragungsgebühren

Wann wird die neue Satzung wirksam?
Die Satzung (gilt auch für Satzungsänderungen) wird erst dann wirksam, wenn sie beim Vereinsregister (in Berlin: Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg) eingetragen ist. Man bekommt darüber schriftlich Bescheid.

 

Stolpersteine

Man sollte der Versuchung widerstehen, alle Eventualitäten regeln zu wollen. Ein Förderverein funktioniert nur dann, wenn alle Beteiligten wirklich kooperieren wollen. Natürlich muss es Vorschriften geben, damit die Mitgliederversammlung ihre Kontrollfunktion wahrnehmen kann. Die bedrohlichen Probleme aber sind andere. Wenn die Vereinsarbeit mangels Vorstands-Nachwuchs zum Erliegen kommt, wenn der Vorstand intern oder mit der Schulleitung auf Kriegsfuß steht, oder wenn der Kassenwart Gelder veruntreut, dann hilft auch keine Satzung. In solchen Fällen hilft aber manchmal ein Gespräch mit dem lsfb, der im Fördervereinsgeschehen so ziemlich alles schon erlebt hat.


Satzungsänderungen / Neufassung der Satzung
Eine Satzungsänderung besteht aus der Überarbeitung einiger Passagen oder Paragraphen. Eine Neufassung stellt eine Generalüberholung dar.
Wichtig ist die Unterscheidung für die Einladung zur Mitgliederversammlung:
Bei einer Satzungsänderung können nur die genannten Paragraphen geändert werden, die unter der Tagesordnung auf der Einladung genannt werden; bei dem Wort „Neufassung“ auf der Tagesordnung steht die gesamte Satzung zur Disposition, alle Paragraphen der Satzung können geändert werden.

Gemeinnützigkeit:
Die Bescheinigung über die Anerkennung als gemeinnützig / mildtätig / kirchlich wird vom zuständigen Finanzamt erteilt (Berlin: Finanzamt für Körperschaften I). Soweit eine Steuervergünstigung für einen Verein angestrebt wird, sollte die Satzung vor Beantragung der Eintragung im Vereinsregister dem Finanzamt zur Stellungnahme vorgelegt werden. Die Gemeinnützigkeit wird vom Finanzamt überwacht; sie hat nichts damit zu tun, dass ein Verein eingetragen ist (den Titel „e.V.“ verwaltet das Amtsgericht)!

Hinweise und Tipps

Rechtliches

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 57 und § 58
  • Satzungsanforderungen für die Steuerbegünstigung:
    § 60 der Abgabenordnung (AO)

Ressourcen

Downloads

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