Eintragung in das Vereinsregister

Status:  umfassend

Inhalt

Die Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts macht den Verein erst zum „e.V. (eingetragener Verein)“
Bei Neugründung eines Vereins muss die Eintragung beantragt werden.

Ziele

Ziel ist es, dass der Verein als juristische Person der Öffentlichkeit bekannt ist, Geschäftsfähigkeit erlangt und durch natürliche Personen vertreten werden kann.

Aufwand

  1. Finanzieller Aufwand:
    Notarkosten für Beglaubigungen
    Vereinsregistereintragung incl. Veröffentlichung: 63,- € (Stand: 2006)
    Veröffentlichung Änderung: 11,- € (Stand: 2006)
    Auszug online: 4,50 € (Stand: 2010)
  2. Sachleistungen: Briefporto
  3. Zeitlicher Aufwand:
    insgesamt nur wenige Stunden - variabel nach Vorbereitungsstand.

Beschreibung

Im Vereinsregister werden sowohl Vereine eingetragen, die sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gegründet haben, als auch die Änderungen diese Vereine betreffend.

Ein Verein wird erst durch die Eintragung in das Vereinsregister zur juristischen Person. Zwar ist es prinzipiell möglich, nicht-rechtsfähige Vereine zu gründen, jedoch haften dann alle beteiligten Personen (also auch die Mitglieder) gemeinsam auf allen Ebenen (§54 BGB). Für die Beantragung der Gemeinnützigkeit und damit der steuerlichen Besserstellung ist eine Eintragung in das Register zwingend erforderlich.

Die Eintragung ins Vereinsregister bedeutet dann, dass der Verein hinter seinen Namen die Abkürzung „e.V.“ hängen darf. Ohne Eintragung ist ein Verein nicht rechtsfähig.

Das Vereinsregister hat eine Beweis- und Kontrollfunktion. Außerdem wird hierüber die Existenz von Vereinen publiziert.

Jeder kann einen Auszug/Ausdruck über eine Eintragung anfordern.  

  • Das Vereinsregister wird in Berlin beim Amtsgericht Charlottenburg geführt.
  • Im Land Brandenburg sind die vier regional zuständigen Vereinsregister bei folgenden Amtsgerichten zu finden: Amtsgericht Potsdam, Amtsgericht Frankfurt (Oder), Amtsgericht Cottbus und Amtsgericht Neuruppin. (Zuständig für Vereinsregistersachen sind diejenigen Amtsgerichte, welche ihren Sitz bei dem Landgericht haben, in dessen Gerichtsbezirk der Verein ansässig ist.)
  1. Eintragung bei Neugründung
    Wenn ein Verein gerade gegründet worden ist, muss anschließend ein Notar eingeschaltet werden, damit die Unterschriften öffentlich beglaubigt werden.
    Dann müssen die Satzung und die Urkunde über die Bestellung des Vorstandes (Protokoll der Gründungsversammlung) beim Vereinsregister eingereicht werden. Dies kann auch der Notar übernehmen.
     
  2. Aktualisierungen
    Wenn der „BGB-Vorstand“ (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz, Kasse) unverändert bleibt, müssen Änderungen im Vorstand nicht nach jeder Mitgliederversammlung eingetragen werden.

    Unter Hinweis auf die bestehende Gemeinnützigkeit ist die Eintragung von Vorstandsänderungen gebührenfrei! Es fallen dann lediglich die Kosten für die Veröffentlichung an, die aber in der Regel nur bei der Ersteintragung. Zum Beweis der Gemeinnützigkeit sollte der aktuelle Freistellungsbescheid des Finanzamtes mit eingereicht werden.

       

 

Stolpersteine

Wenn ein Verein weniger als drei Mitglieder hat, und das Amtsgericht (Vereinsregister) davon Kenntnis erhält, muss es nach § 73 BGB dem Verein die Rechtsfähigkeit entziehen. Damit ist der Verein zwar nicht aufgelöst, aber eben auch nicht mehr rechtsfähig. Bei Mitgliederzuwachs müsste man ihn also neu eintragen lassen

Hinweise und Tipps

Bei Änderungen: Zum Nachweis der Gemeinnützigkeit sollte unbedingt eine Kopie des aktuellen Freistellungsbescheides des Finanzamtes mit eingereicht werden.

Rechtliches

Ressourcen

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Downloads

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