Bußgeldmarketing

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Inhalt

Was ist das und wie kann man davon profitieren?

Ziele

Eine Möglichkeit, Geld für die gemeinnützige Arbeit zu akquirieren, ist die Berücksichtigung bei Bußgeldzuweisungen der Justiz. Grundvoraussetzung ist hierbei, dass der gemeinnützige Verein in der entsprechenden Liste der Justizverwaltung registriert ist.

Aufwand

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Beschreibung

Was ist Bußgeldmarketing?
Ausschließlich Bußgelder, die bei Verfahrenseinstellung verhängt werden, können von Richtern und Staatsanwälten an den Staat gehen, oder gemeinnützigen Organisationen zukommen. (Geldstrafen und Bußgelder wegen Verkehrsverstößen gehen im Gegensatz dazu immer an die Staatskasse.)
2010 gingen von ca. 5,7 Mio € Bußgeldern ca. 4 Mio € in die Staatskasse.

Wie funktioniert die Registrierung?

  • Für Berlin erfolgt die Registrierung beim Berliner Kammergericht.
  • Für Fördervereine aus Brandenburg erfolgt die Registrierung beim Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel.

Entweder man schreibt die Behördenleitungen (PräsidentInnen der Landgerichte, DirektorInnen der Amtsgerichte, Leitende Oberstaatsanwältinnen und -anwälte etc.) an und bittet um Unterrichtung der mit Strafsachen befassten RichterInnen und der Staats- bzw. Amtsanwältinnen/ -anwälte (am besten per Mail; diese lassen sich am einfachsten und schnellsten verteilen), oder, wenn man die entscheidungstragenden Personen persönlich anschreiben will, kann man aus den Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte die Namen heraussuchen und alle anschreiben. Dies ist jedoch mit einigem Aufwand verbunden.
Ferner ist es sinnvoll, im eigenen Verein Richterinnen und Richter auszumachen und diese in Kenntnis zu setzten.

Nahezu wichtiger als die Registrierung ist es jedoch, sich bei den Entscheidungsträgern bekannt zu machen, also bei den mit Straf- und Bußgeldsachen befassten Richtern des örtlich zuständigen Amts- und Landgerichts und bei den Staatsanwälten und Amtsanwälten der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft (in Berlin außerdem bei der gesondert organisierten Amtsanwaltschaft). Teilen Sie den Richtern, Staats- und Amtsanwälten Ihre Anschrift und die Bankverbindung mit.
Sehr beliebt sind kleine Aufkleber mit den erforderlichen Angaben, die in Formulare eingesetzt werden können. Wichtig ist, dass die Abwicklung der Bußgelder rasch und problemlos erfolgt, dass insbesondere der anweisenden Stelle umgehend mitgeteilt wird, wenn die Einzahlung erfolgt ist oder wenn sie ausbleibt.

Auf der Bußgeldliste kann sich jeder gemeinnützige Träger eintragen lassen, ungeachtet dessen, ob es eine große Organisation ist oder ein kleiner Förderverein einer Grundschule.

Auf der Bußgeldliste sind inzwischen tausende von konkurrierenden gemeinnützigen Organisationen eingetragen. Man sollte sich daher als kleiner Förderverein keine großen Hoffnungen machen: Richter, Staats- und Amtsanwälte bedenken gerne große Organisationen oder den Staat, um nicht in den Ruf von Befangenheit zu kommen.

Stolpersteine

Das ganze Verfahren hat nur dann Erfolgsaussichten, wenn man eine Richterin/einen Richter oder Beisitzerin/Beisitzer persönlich kennt und ihr/ihm nahebringen kann, die Bußgelder auch einmal dem Verein zu widmen. Ohne persönliche Kontakte ist das Verfahren ohne jede Aussicht auf Erfolg.

Hinweise und Tipps

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Rechtliches

Ressourcen

Quellen
Tagesspiegel, 27.2.2012: Sehr interessanter Artikel

 

Downloads

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