Keine Löschung von Kita-Vereinen. Bundesgerichtshof kippt Rechtsprechung des Kammergerichts

In der Vergangenheit hat das Kammergericht in Berlin mehrere Eintragungen von gemeinnützigen Vereinen abgelehnt, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründen wollten. Dies waren insbesondere Vereine, die eine Kindertageseinrichtung betreiben wollten.

Im Fall der nun vom BGH entschieden wurde, wollte das Amtsgericht Charlottenburg einen gemeinnützigen Verein, der neun Kitas betreibt aus dem Vereinsregister löschen. Das Kammergericht hat in 2. Instanz der Löschung zugestimmt, da der Hauptzweck des Vereins aufgrund des Betreibens mehrerer Kitas auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sei. Daher könne eine Eintragung als Idealverein nach § 21 BGB nicht mehr erfolgen. Der Verein wäre daher aus dem Vereinsregister zu löschen.

Dieser Ansicht hat der BGH nun eine klare Absage erteilt und entschieden, dass der Verein nun weiter im Vereinsregister eingetragen bleibt.

Für den BGH hat die Gemeinnützigkeit des Vereins eine ganz entscheidende Bedeutung.

Die Verfolgung von gemeinnützigen Zwecken stellt hier den nichtwirtschaftlichen Hauptzweck dar. Zwar sind die vom Verein betriebenen Kitas grundsätzlich wirtschaftliche Geschäftsbetriebe. Da der Verein durch diese Kitas aber seinen gemeinnützigen Hauptzweck erfüllt, fallen diese Kitas unter das sog. Nebenzweckprivileg. Der Verein ist daher trotzdem nichtwirtschaftlich, also ideell, tätig und somit weiterhin ein Idealverein nach § 21 BGB und bleibt im Vereinsregister eingetragen.

Diese Entscheidung des BGH ist für gemeinnützige Schul- und Kitavereine sehr erfreulich. Die Rechtsform des Vereins ist nun auch weiterhin für gemeinnützige Schul- und Kitavereine eine optimale Rechtsform zur Verwirklichung der gemeinnützigen Ziele.“


BGH vom 16.5.2017, II ZB 7/16
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=3&nr=78318&pos=0&anz=524